Welttag des geistigen Eigentums (Podium, Deutsche Filmakademie Berlin)

Die Deutsche Filmakademie hat am 26. April, dem „Welttag des geistigen Eigentums“, zu einer Diskussion zwischen Kunst und Politik eingeladen. Im Zentrum der Diskussion stand die seit Monaten heiß diskutierte Frage nach dem Urheberrecht, nach dem Schutz des geistigen Eigentums, der Produktion und Distribution von künstlerischen Werken im digitalen Zeitalter. Mitglieder der Filmakademie wollten wissen, was Politiker verschiedener Couleur hierzu konkret zu sagen haben. Es diskutieren der Filmemacher und Schauspieler Simon Verhoeven („Das Wunder von Bern“, „Vernunft und Gefühl“, „Mogadischu“), der Drehbuchautor Fred Breinersdorfer („Sophie Scholl – die letzten Tage“) und der Produzent Martin Moszkowicz (Constantin Film) mit Malte Spitz (Mitglied im Bundesvorstand der GRÜNEN, Schwerpunkte u.a. Medienpolitik, Bürgerrechte), Bruno Kramm (Mitglied der Piratenpartei), dem CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder sowie dem SPD-MdB Siegmund Ehrmann (Ausschuss für Kultur und Medien). Die Diskussion verlief leidenschaftlich und machte klar, welch existenzielle Bedeutung die Frage nach der Wahrung der Urheberrechte für die Zukunft von Kunst und Kultur hat.

Dem Schauspieler und Filmemacher Simon Verhoeven gelang es, flankiert vom Filmproduzenten Martin Moszkowicz, die Situation der Kreativen sehr gut zu veranschaulichen: Er schilderte die Mühe, die es kostet, einen Film zu produzieren und verwies auf die Vielzahl an Menschen, vom Fahrer bis zum Maskenbildner, die nötig sind, um ein Gesamtkunstwerk wie einen Film entstehen zu lassen. „Wenn dieser Film, in dem viel Herzblut steckt, dann einen Tag nach der Premiere auf kino.to oder seinem Nachfolger kino.to x kostenlos herunterzuladen ist, ist das einfach eine Katastrophe“, sagte er. Auch mokierte er sich über die irreführende Romantik von Begriffen wie „Tauschbörse“ oder „mit Freunden teilen“: Wer seine files mit 200.000 Leuten teilt, kann bei diesen nicht von „seinen Freunden“ sprechen – der Vorgang ist nicht zu vergleichen mit den viel zitierten Mixkassetten aus den Siebzigern.

Er machte klar, dass geistiges Eigentum, auch wenn es nicht haptisch zu erfassen sei, einen monetären Wert hätte. „Ein Auto fährt man, ein Steak isst man, ein Lied hört man, einen Film sieht man – die Nutzung ist unterschiedlich, aber einen Wert, der honoriert werden muss, haben alle diese Dinge“. Bruno Kramm, der mit schwarzem verwegenen Hut wenigstens mal ein bisschen wie ein echter Pirat aussah und nicht nur wie ein Stubenhocker-Nerd, konnte jedoch keine überzeugenden Argumente aufbringen und wirkte in Laufe der Diskussion zunehmend hilflos. „Darüber müssen wir noch diskutieren“ wurde zu seiner Dauer-Antwort auf alle möglichen Fragen und machte leider deutlich, wie wenig die Partei Konstruktives zur Urheberrechtsfrage beizusteuern hat – außer einem dumpfen „Das muss alles weg.“ Künstler und Kreative würden von der Möglichkeit, ihr Kunstwerk im Netz „bewerben“ zu können (so bezeichnete er das kostenfreie Downloaden), profitieren, versuchte er den Totalhonorarausfall schönzureden. Und durch die Bewerbung würden sich doch auch Menschen zum Kauf einer CD oder einer DVD animiert fühlen. Verhoeven fragte zurück: „Glauben Sie das wirklich? Wenn es neben jeder Tankstelle eine weitere gibt, an der man umsonst an die Zapfsäule gehen darf – wer zahlt denn dann noch?“

Schließlich fragte er: „Worum geht es hier eigentlich? Um Freiheit oder um Freibier?“ und führte seine Bedenken aus: Er habe das ungute Gefühl, die Piraten hätten „eine Philosophie, die aus einer technologischen, kalten Diebstahlmentalität entstanden ist.“

Nach seinen Ausführungen über die Werbemöglichkeiten für lau im Netz hatte der Pirat Mühe, glaubhaft zu wirken, als er meinte, seine Partei möchte für die „kleinteiligen Künstler“, wie er sich ausdrückte, eine Lanze brechen – für jene, die nicht den großen Reibach machen. Ein Publikumsgast meldete sich und bekannte „Ich bin einer dieser – nun ja – kleinteiligen Künstler und muss sagen, Sie brechen nicht eine Lanze für uns, sondern sie spießen uns mit dieser Lanze auf!“

Auch mit dem Argument der Piratenpartei, dass die Kreativen bei der Erschaffung ihrer Werke von allen möglichen Einflüssen und Quellen profitiert hätten und nun ihr Werk der Öffentlichkeit ohne Vergütung zurückgeben könnten, konnte man wenig anfangen. Schließlich, so der Produzent Martin Moszkowicz, würde es hier nicht um Wissen für eine Doktorarbeit gehen, was der Gesellschaft geizig „vorenthalten“ werde, sondern um Unterhaltungsprodukte – mit der Betonung auf „Produkte“.

Die Auswahl der Kontrahenten war sehr gut gewählt, weil dem cool aussehenden Piraten mit gefärbten Haaren und Hut (die Piraten profitieren bei vielen Leuten, die sich nicht wirklich intensiv mit ihren Inhalten beschäftigen, vorab vom Image, jung, neu und cool zu sein) auch coole und interessante Künstler wie Verhoefen und Breinersdorfer gegenüber saßen. Hätte Bruno Kramm von den Piraten nur Herrn Kauder als Gegenüber gehabt, hätte man den Eindruck gewonnen, jung träte gegen alt an, cool gegen uncool, modern gegen konservativ. Aber die Trennlienien verlaufen anders: Zwischen Kreativen und Nerds und nicht zwischen Alten und Jungen oder scheinbar progressiven und vermeintlich rückständigen Menschen. Die Diskussion machte auch deutlich, dass die Front keineswegs, wie die Piraten meinen, zwischen den „guten“ Urhebern und den „bösen“ Verwertern verläuft, sondern zwischen Urhebern und Nutzern (sofern diese sich illegal bedienen). Urheber und Verwerter vertraten in der Diskussion die gleichen Positionen: Angemessene Entlohnung für getane Arbeit.

Die anwesenden Politiker von SPD und CDU, beide nicht gerade mitreißend, wiesen – zurecht – daraufhin, dass Deutschland die Berner Konvention, ein internationales Abkommen zur Anerkennung des Urheberschutzes, unterschrieben habe. Ein Ausstieg Deutschlands würde bedeuten, dass ein künstlerisches Werk dann überall auf der Welt, auch in China, keinerlei Schutz mehr genieße. Sei das wirklich wünschenswert?

Malte Spitz (GRÜNE), der T-Mobile auf Herausgabe seiner Vorratsdaten verklagte und die Daten im Februar 2011 der ZEIT zur Verfügung stellte, hatte mehr zu bieten als alle anderen anwesenden Politiker: Er machte deutlich, dass die Diskussion um das Urheberrecht auch Fragen nach der Datensammlung beinhalte und sprach von seiner Sorge um die Zweckentfremdung von persönlichen Daten. Sechs Monate Rückverfolgung aller Internetaktivitäten quasi jedes Bürgers fände er absurd. Er erinnerte an den Telekom-Skandal, als das sich rosa-harmlos gebende Unternehmen über Monate Journalisten und Gewerkschafter ausspioniert hatte. Er verwies auch darauf, dass die Gesetze bisher durchaus elastisch mit den technologischen Errungenschaften Schritt gehalten hätten – so wie mit den Speichermediengesetzen beim Aufkommen der ersten Kopierer, Xerox-Maschinen und Videorekorder. Dennoch könnte man nicht zulassen, dass die technologische Machbarkeit sinnvolle Rechte wie das Urheberrecht einfach aushöhle, denn das Urheberrecht sei ein Menschenrecht, im Grundrecht verankert. Allerdings müsste dies immer wieder gegen ein anderes Menschenrecht, nämlich das auf kulturelle Teilhabe, austariert werden.

Martin Moszkowicz betonte noch einmal, dass zum Beispiel Kameraleute, Cutter und Ausstatter meist tarifvertraglich geregelte Vergütungen erhalten und er gar nicht einsehe, warum jetzt in Wild-West-Mentalität diese mühsam gewerkschaftlich erkämpften Errungenschaften über Bord geworfen werden sollen. Eine aufgebrachte Teilnehmerin warf in den Raum: „Wenn unsere Arbeit so wenig honoriert wird, möchte ich mal ein Gedankenspiel wagen: Was wäre, wenn alle Kreativen einmal für 24 Stunden ihre Arbeit niederlegen würden – Streik der Kreativen! Keine Zeitung erscheint, die Kinos, die Buchläden hätten geschlossen, die Glotze ist dunkel, kein Song läuft im Radio…“ Das war es für einen Moment still im Saal.

Die Diskussion berührte auch den Punkt der Schutzfristen: wie lange nach dem Tod eines Künstlers verbleiben die Rechte an seinem Werk bei seinem Erben? Die Piraten sind hier für eine drastische Senkung der derzeit gültigen 70-Jahre-Regelung. Der Drehbuchautor Breinersdorfer gab ein instruktives Beispiel, warum Urheberrechte nicht nur etwas mit monetärer Vergütung zu tun hätten, sondern auch mit dem Schutz eines Kunstwerks: Er erzählte, wie sehr es seinen Freund Klaus Staeck getroffen hätte, dass die NPD mehrere seiner Plakate für ihre Zwecke verballhornt hätte. Durch klar geregelte Urheberrechte ist so etwas zumindest strafbar.

 

Ein weiterer Streitpunkt war die sogenannte Kriminalisierung von Usern. Hier herrschte seltene Einigkeit: Die, die etwas hochladen, seien zu bestrafen, nicht die (oder in nur geringerem Maße), die etwas herunterladen. Also werden beispielsweise die Betreiber – auch Content-Mafia genannt – von Seiten wie kino.to belangt, nicht aber der Fünfzehnjährige, der sich einen Film herunterlädt. Wobei die Piraten hier für Straffreiheit sind, andere Teilnehmer jedoch für angemessene (nicht hohe) Strafen.

Kauder verteidigte sein Konzept des Warnhinweises nach dem Three-Strikes-Modell (zwei Warnhinweise, beim dritten Versuch erfolgt der Entzug des Internetzugangs auf bestimmte Zeit), das bereits in Großbritannien und Frankreich angewendet wird. Die SPD lehnt dieses Modell jedoch ab, da u.a. unklar ist, wie Kauder den Datenstrom überhaupt überwachen und ob er dabei auf die Deep-Packet-Inspection rekurieren will: Die flächendeckende Filterung des Datenstromes lehnen SPD und Grüne ab.

 

Immerhin eine Antwort konnte der Pirat geben: Auf eine Frage aus dem Publikum, wie denn das Konzept der Kulturflatrate durchzusetzen sei – würde jeder auf Youtube hochgeladene Hamster-Film von einen Rentner auch vergütet werden? – gab es eine konkrete Antwort: „Ja, der Hamsterfilme-Rentner wird auch von der Kulturflatrate profitieren“. Wunderbar, dass wenigstens irgendjemand von den unausgegorenen Ideen der Piraten profitieren wird.

 

 

© Tanja Dückers, Berlin, im April 2012