Neuer Streit ums Elterngeld statt Reformen

Die Koalition versprach, aus Deutschland eine Bildungsrepublik zu machen. Doch statt Qualitätsstandards in Kitas zu etablieren, soll das Elterngeld abgeschafft werden. Von Tanja Dückers

Ein zentrales Ziel der konservativ-liberalen Koalition war die Aufwertung der Kinder- und Familienpolitik . Wie steht es nun nach knapp zwei Jahren mit der Umsetzung der vielen Versprechungen? Die Bundesregierung hat gerade auf die Fragen, die die Grünen gestellt haben, geantwortet. Doch über die Hälfte der Antworten sind identisch mit denen auf eine entsprechende Abfrage aus dem vergangenen Jahr. Offenbar lässt sich wenig Neues kundtun.

Angekündigte Vorhaben wie die steuerliche Entlastung von Familien um 24 Milliarden Euro oder die Einrichtung eines sogenannten “Zukunftskontos” mit einem Startguthaben von 150 Euro für jedes Jahr werden gar nicht mehr erwähnt. Ideen wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf sieben Prozent hat die Koalition nicht aufgegriffen. Dabei profitieren zahlreiche Produktanbieter und Branchen vom reduzierten Mehrwertsteuersatz. Die derzeitige Koalition entlastet unter anderem die Hoteliers und Gastronomen um eine Milliarde Euro pro Jahr, aber die Familien bleiben auf ihren Kosten sitzen: Kinderbekleidung, Windeln, Autokindersitze, Schul- und Kita-Essen – all dies wird noch immer mit 19 Prozent besteuert. Auch in den zentralen Bereichen wie der Weiterentwicklung des Elterngeldes, der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses oder der Etablierung von Qualitätsmindeststandards für Kindertagesstätten und für Tagesmütter herrscht Stillstand.

Familienministerin Schröder merkelt sich durch ihren Job

Auf die Frage, inwiefern sich die Bundesregierung an die Feststellung “Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen, mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen” gebunden fühlt, wird lediglich geantwortet, dass “vielfältige Maßnahmen in allen Bildungsbereichen” entwickelt wurden. Aha. Natürlich fehlt auch der Allerweltsbegriff “Chancengleichheit” nicht in diesem rhetorischen Fast-Food-Gericht.

Unangetastet geblieben ist zum Beispiel das Ehegatten-Splitting , das nach wie vor nicht arbeitende Frauen steuerlich erheblich bevorteilt. Dabei könnten, so Katja Dörner, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Familienausschuss, “durch ein deutliches Abschmelzen des Ehegatten-Splittings Spielräume eröffnet werden, um den Kita-Ausbau zu beschleunigen, die Qualität der Angebote zu unterstützen und um Kinderarmut zu bekämpfen”. Man fragt sich, welche Akzente Familienministerin Schröder bisher setzen konnte – nach zwei Jahren muss man leider die Bilanz ziehen, dass sie sich durch ihren Job nur so durchmerkelt. Dabei hatte ihre Vorgängerin, Ursula von der Leyen, wirklich viele Steilvorlagen geliefert: die Einrichtung des Elterngeldes und der Väter-Elternzeit, die mittlerweile breiten Anklang findet. Auf diese Vorlagen hätte Schröder ohne nennenswerten Erfindergeist linear aufbauen können.

Bildungspolitik für Migranten in Deutschland mangelhaft

Während also einige Reformen auf sich warten lassen, überlegt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) derzeit ernsthaft, das Elterngeld wieder zu kürzen . Das Elterngeld kostet rund vier Milliarden Euro im Jahr. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus finanzpolitischen überlegt Rösler auch, das Betreuungsgeld in Frage zu stellen. Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung soll ein Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro als finanzielle Unterstützung an die Familien ausgezahlt werden, die von ihrem ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz keinen Gebrauch machen.

Während in einem fort über die Chancengleichheit und Integration von Kindern aus sogenannten Parallelgesellschaften diskutiert wird, sollen deren Eltern auch noch eine substanzielle Belohnung dafür erhalten können, ihr Kind zu Hause zu behalten anstatt in einer deutschsprachigen Kita unterzubringen. Es gibt kaum ein OECD-Land, in dem die bildungspolitische Integration von Migranten so schlecht funktioniert wie in Deutschland. Das belegt auch die jüngste Pisa-Studie. Nach dem neuesten Ausländerlagebericht der Bundesregierung liegt der Anteil türkischer Zuwanderer zwischen 20 und 64 Jahren ohne Berufsabschluss bei 72 Prozent.

Unterstützung für seinen Kurs, der weit hinter von der Leyen zurückfällt, erhielt Rösler vom CDU-Fraktionschef Volker Kauder und vom parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Mit Milliardeninvestitionen für Elterngeld und Vätermonate könne sich der Staat eine höhere Geburtenrate nicht erkaufen, schlaumeiert Müller. Dieser Gedanke ist so unsinnig, dass man sich fragt, wie er überhaupt geäußert werden konnte. Natürlich bekommen junge oder nicht mehr ganz so junge Paare nicht Kinder, weil sie sich in der Horizontale zuflüstern: “Denk’ doch ans Elterngeld!” Aber mehr als beim ersten Kind kann das Elterngeld für eine Entscheidung für das zweite oder dritte wichtig werden. Und da zeigen die gerade veröffentlichten Daten zur Geburtenrate im Jahr 2010 erstmals seit 1990 wieder einen Anstieg – der Geschwisterkinder, nicht der Erstgeborenen.

Politische Gestaltungsmittel wie das Elterngeld brauchen Jahre, um ihre Wirkung zu entfalten. Wenn man sie abschafft, bevor sich dafür überhaupt ein gesellschaftliches Klima etablieren konnte, dreht man sich im Kreis. Bis Männer gerne zwei und vielleicht auch mehr Monate frei nehmen, um sich ihrem Nachwuchs zu widmen, dies nicht nur per Gesetz möglich ist, sondern von Chefs und Kollegen wirklich akzeptiert wird, vergeht Zeit. Mit dem Hin und Her der vorangebrachten und dann wieder in Frage gestellten Maßnahmen frustriert und verwirrt man die Bevölkerung. Es ist wie mit der Rechtschreibreform: Am Ende verstehen alle nur noch Bahnhof und wenden sich genervt ab.

Kinderlose sind keine kinderfeindlichen Hedonisten

Der Familienexperte des Instituts für Demoskopie Allensbach, Steffen de Sombre, verweist darauf, dass junge Paare dazu tendieren, ihren Kinderwunsch aufzuschieben, wenn sie keinen sicheren Arbeitsplatz haben; oftmals klappt es später jedoch aus biologischen Gründen nicht mehr. Wichtig wären daher Schritte hin zu verbindlicheren Arbeitsverträgen für Berufsanfänger: In den letzten Jahren haben sie immer öfter nur eine befristete Anstellung bekommen. Auch sind die Ausbildungszeiten in Deutschland immer noch zu lang, gerade Akademiker stehen oft erst mit Mitte, Ende dreißig finanziell auf sicherem Boden – hier hätten viele politische Akzente gesetzt werden können.

Viele der Kinderlosen in Deutschland sind keine kinderfeindlichen Hedonisten, sondern Menschen mit Zukunftsangst, die den richtigen Zeitpunkt für eine Familiengründung verpasst haben. Doch in Deutschland favorisiert ein Teil des konservativen Lagers immer noch die Familienordnung der fünfziger Jahre, dabei ist längst belegt, dass gerade in Ländern mit einer im EU-Vergleich hohen Geburtenrate mehr Mütter einer Beschäftigung nachgehen als in Deutschland.

Wenn die Bundesregierung schon nicht in der Lage ist, eine Familienpolitik zu etablieren, die auf EU-Ebene den Vergleich zu Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Schweden oder Finnland standhält, dann sollte sie zumindest nicht das Rad der Zeit zurückdrehen und die vernünftigen Maßnahmen der wesentlich beherzteren Familienministerin von der Leyen wieder rückgängig machen.